Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

die Debatte um den diesjährigen Haushalt ist nur auf den ersten Blick eine Debatte um das, was sie sein sollte. Nämlich das Diskutieren und Ringen um die richtigen und bezahlbaren, ich betone „bezahlbaren Perspektiven“ und Entwicklungen für unsere Gemeinde. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, mich den Ausführungen meiner Vorredner, wer alles Schuld an unserer schlechten Haushaltslage hat und warum Radwege in Peru gefördert werden, anzuschließen.

Der Deutsche Landkreistag hat, so finde ich stellvertretend für uns alle deutliche Worte und Forderungen an die neue Bundesregierung aber auch die Länder formuliert:

- Einnahmen und Ausgaben sind wieder ins Lot zu bringen

- Man fordert deutlich spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene

- Schulden behindern in dieser Höhe Investitionen und die Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herrn, wir die Städte und Gemeinden, sind das Fundament für unser Land und die lässt man nicht verhungern!

Das Land hat dazu ab 2025 ein Gesetzentwurf über die Altschuldenentlastung auf den Weg gebracht. Immerhin werden so unter verschiedenen Vorgaben (Arbeit für die Finanzbuchhaltung) eine viertel Milliarde EURO jährlich im Landeshaushalt eingestellt. Ob es uns gelingt in das Antragsverfahren zu kommen, müssen die Entwicklungen der nächsten Tage zeigen. Viel Hoffnung habe ich dazu aktuell noch nicht.

Blicken wir nun einmal in das „schwarze Buch – Haushalt 2025“ mit seinen vielen Zahlenwerken. Die ersten Worte des Kämmerers beim Einbringen des Haushaltes, haben uns gleich deutlich gemacht, dass es nicht viele Möglichkeiten geben wird, Änderungsanträge einzubringen, es sei denn man kann einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung mitliefern.

Für diesen Haushalt haben Sie, Herr Herrmann nicht das übliche Strick an den wir als Politik vereint, ziehen sollten gezeigt, sondern einen Bahnhof voll mit Gleisen und Weichen ins Bild gestellt. Uns haben Sie es zur Aufgabe gemacht, die richtige Weiche (n) für Augustdorf zu stellen.

Ich möchte diese Aussage gerne um einige Zeilen erweitern: 

– wenn wir auch gemeinsam die richte Weiche finden, wäre es wünschenswert, wenn wir auch alle im gleichen Zug über die richtige Weiche fahren würden!

Versuchen wir einmal uns, nachdem der Haushalt heute hoffentlich verabschiedet wird und damit die erste „Herrmannsche Weiche“ bei der Ausfahrt aus dem „Bahnhof Augustdorf“ gestellt wurde, sich bildlich vorzustellen, wie diese gemeinsame Zugfahrt aussehen könnte!

Der Haushalt 2025 ist ein auf Kante gestrickter Haushalt, in welchem wir uns keine großen finanziellen Ausrutscher ins Negative leisten können. Der Blick auf die Seite 25 des Haushaltes zeigt uns eine Vielzahl von Investitionen auf, die erst einmal gemeistert werden wollen. Gemeistert hinsichtlich der finanziellen Rahmenbedingungen 2025 und mit Blick auf die Folgejahre. Sowie auch der aktuellen personellen Ressourcen in unserer kleinen Verwaltung!!

In Gesprächen mit Mitarbeitern ist schon mal zu hören „wie sollen wir das z.B. im Bauamt noch alles bewerkstelligen“

- Personal gilt es zu finden aber auch zu bezahlen! Aber es gilt auch, dass Personal zu halten!! (siehe auch LZ vom 10.03.25) Der Lockruf / das Buhlen um Mitarbeiter aus anderen Lippischen Kommunen ist nicht zu überhören.

Daher auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Verwaltung oder dem Bauhof, schön, dass Sie uns die Treue halten.

Somit ist es aus unserer Sicht nicht zu verkennen, dass unser Rangierpersonal und Zugbegleitpersonal auf dem Bahnhof, an der ein oder anderen Stelle aufgestockt werden sollte. Nur wie bereits erwähnt, woher das Geld dafür nehmen? Da die benötigten liquiden Mittel für unseren Haushalt nicht im vollen Umfang zur Verfügung stehen, steigen die Verbindlichkeiten und somit das Haushaltsminus auf rund 2,8 Millionen Euro, welche über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden müssen. Und diese Ausgleichsrücklage schrumpft 2025 und in den nächsten Jahren stetig. Wir als CDU sehen daher die Gefahr, dass wir, falls es schlecht läuft, bereits 2026 in das HSK rutschen könnten.

Für die Weiterfahrt unseres „Augustdorfer Regionalexpresses“ wäre das keine gute Nachricht.

Ich wiederhole gerne, was ich bereits 2024 gesagt habe. Die guten Gewerbesteuereinnahmen 2024 von 9,1 Millionen € haben es jetzt auch ermöglicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 auf die Beine zu stellen. Ob das auch für 2025 bei geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 9,4 Millionen Euro gilt, bleibt abzuwarten!                                                          

Daher von dieser Stelle aus, einen herzlichen Dank an alle Betriebe, die durch ihren Einsatz und Engagement dazu beigetragen haben, dass unsere Gewerbesteuer so gut fließt.

Sie sind eine, der wichtigsten Säulen unseres Haushaltes.

Fahren wir mit dem Regionalexpress ein wenig weiter durch das Dorf und machen an den Schulen einen Stopp.

Ich glaube das es außer Frage steht, dass wir uns alle hier im Rat für gute Bildungsvoraussetzungen -/ Chancen unsere Kinder einsetzen. Das wir als Kommune für die baulichen Voraussetzungen verantwortlich sind, wissen wir. Nur bedarf es auch einer egal, ob mit Fördermitteln oder andere Zuschüsse Unterstützung, um die immer neuen auch baulichen Anforderungen zu erfüllen.

Ganz zu schweigen was die Finanzierung personeller Anforderungen zum Beispiel im OGS Bereich oder Schul -Sozialarbeit angeht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

die Schulen warten zu Recht seit Jahren auf einen beschlossenen Schulentwicklungsplan. Nicht nur die Schulen, auch wir, um die Basis für weitere Schritte in Bezug auf die Finanzierung von möglichen Sanierungsmaßnahmen entwickeln zu können. Das „bieregio Gutachten“ liegt seit Anfang 2024 vor und zeigt mehrere Möglichkeiten des Handels auf. Nur müssen wir endlich dazu einen Beschluss formulieren. Passierte ist erst mal nicht viel! Nur die Entscheidung zum Ausbau der OGS in der Grundschule in der Senne wurde beschlossen.

Der aktuelle Antrag der Grundschule in der Senne, auf eine halbe zusätzliche OGS Gruppe / Stelle ist hier nur ein weiteres Beispiel welche Notwendigkeiten für gute Bildungschancen vor Ort notwendig sind. Nicht das Land, in deren Zuständigkeit das monetär liegt, sondern wir finanzieren (hier noch mit Sperrvermerk) knapp 46.000 €.  Wir übernehmen damit die Verantwortung und finanzieren diese Notwendigkeit für unsere Kinder.

Die Grundschule „auf der Insel“ möchte verständlicherweise einen Anbau u.a. für die OGS. Wünscht sich für 2026 zwei Container Anbauten die auch viele Nachteile mit sich bringen. Diese würden weit über 350.000 € kosten. Fördermittel dafür sind im Landeshaushalt 2025 nicht vorgesehen.

- Daher stellt sich erst einmal die Frage wie wir Verwaltung und Politik unsere beiden Grundschulen, was die Klassenanzahl angeht aufstellen, bevor wir losgelöst eines Schulentwicklungsplanes hier Einzelfallentscheidungen treffen, welche uns später negativ einholen könnten.

Allein diese beiden Anträge zeigen deutlich auf das wir den Schulentwicklungsplan brauchen.

Wir sollten uns auch zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich zurückhalten, bezüglich Vorstellungen was alles kommt wenn ……..

Wenn- dann nur mit bereits geklärter Finanzierung

Das hatten wir vor vielen Jahren schon einmal und es ist nichts passiert. Den Fehler sollten wir nicht noch einmal begehen.

Ich gebe ein wenig Gas und der Regionalexpress fährt etwas schneller durch die Straßen. Sie wundern sich das der Zug in einigen Straßen schneller fährt als die parallel fahrenden Autos? Kein Wunder, denn wir haben zahlreiche Straßen, wo wir schon aufgrund der Schlaglöcher keine Geschwindigkeitsbegrenzungen brauchen! Was wir bräuchten, wären Baustellen, um schrittweise dieses Manko abzustellen. Gerne hätten wir dazu einmal einen Verwaltungsvorschlag auf dem Tisch, um zumindest etwas planerische Perspektive zu haben. Das uns dazu aktuell auch hier das liebe Geld fehlt wissen wir.

Der Zug rollt nun etwas schneller, vorbei am Feuerehrgerätehaus.

Alles fing einmal mit einem kleinen Videoclip über die Enge im Umkleideraum des Gerätehauses an. Nach vielen Diskussionen der Verwaltung mit der Wehrführung wird nun erheblich mehr umgebaut und Geld investiert als zunächst angedacht. Die Verwaltung sagt, ja es muss in diesem erheblichen Umfang erweitert werden. Wir als CDU haben da bei einigen Maßnahmen Zweifel, ob hier nicht weniger ausreichend gewesen wäre. Nun ist das so und wir haben das natürlich gerne im Sinne unserer Feuerwehrfrauen und Männer mitgetragen. Für das Ehrenamt als „Freiwillige Feuerwehr Augustdorf“ werden hier sehr gute und zukunftsorientiere Bedingungen geschaffen.

Der Zug fährt weiter, und wir dürfen mit Blick aus dem Fenster feststellen, dass die Natur versucht auf dem Gelände des ehemaligen Freibades die Oberhand zurückzugewinnen. Abriss, eine neue Überplanung, evtl. auch Verkauf des Grundstücks usw.(?), das Herr Bürgermeister, wurde bereits unter ihrem Vorgänger diskutiert.

Nur wie geht’s weiter?

Blicken wir in Fahrtrichtung links aus dem Fenster, sehen wir auch hier, wie die Natur, sie das Rühlmann Gelände weiter zurückerobert. Nach vielen Jahren der Diskussionen und möglichen Nutzungsvorschlägen, zeichnet sich hoffentlich noch dieses Jahr ein möglicher Schritt in die richtige Richtung zur weiteren Nutzung am Horizont ab.

Da gibt es sicherlich noch die ein oder andere Sache die Haushaltwirksam aufzuzeigen wäre. Angefangen von der Wärmeplanung über die Nutzung weitere Gemeindeflächen, Umbau Rathausvorplatz bis hin zur Löschwasserversorgung.

Wenn der Zug Richtung Detmold – Kreishaus fährt, werden wir zwangsläufig an das Thema stetig und kräftig steigende Kreisumlage erinnert. Diese wird geplant auch 2026 steigen und unseren Haushalt ordentlich belasten. Was auch zu weiteren Einschränkungen der notwendigen Investitionen in Augustdorf führen wird. Die Liste ist lang: Jugendamtszulage, erheblich steigende Sozialleistungen, usw. die wir mit der Umlage finanzieren.

Es braucht aus unserer Sicht nun nüchterne Leidenschaft und pragmatische Lösungen, um Augustdorf Zukunftsorientiert aufzustellen. Den Kopf in den Sand stecken zählt nicht und wir sollten gemeinsam die Zeit bis zur Kommunalwahl nutzen, für den nachfolgenden Rat den Arbeits- und Entscheidungslösungen vorzubereiten.

Viel Zeit bleibt nicht mehr!

Unser Dank richtet sich auch an alle Bürgerinnen und Bürger die sich für das Allgemeinwohl, wo auch immer,  in unserer Gemeinde eingebracht haben und auch hoffentlich weiter werden.

Ohne ihr Engagement bliebe vieles liegen - danke schön

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Katzer, lieber Thomas, für dich ist es die letzte Einbringung eines Haushaltes. Die CDU - Fraktion bedankt sich für deine stetige offene Gesprächsbereitschaft und wünscht dir für die restlichen Monate alles Gute.

Ihnen Herr Herrmann sowie dem Team aus der Finanzbuchhaltung gilt ein besonderer Dank für den Haushaltsentwurf, sowie die dort noch nicht eingearbeitete Ideen für eine auskömmliche zukunftsorientierte Finanzwirtschaft für unser Dorf.

Ihnen allen, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

Die CDU Ratsfraktion wird dem Haushalt 2025 zustimmen