Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger,

im Namen unserer Fraktion danke ich zunächst dem Kämmerer Herrn Herrmann und seinem Team für die erneut transparente Präsentation unseres Haushaltsplanentwurfs. Ebenso gebührt unser Dank dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Bereitschaft, unsere Fragen umfangreich zu beantworten.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat zum Haushalt 2024 beginnen:

"Haushaltseinnahmen über den geplanten Ausgaben: Ergebnis Glück.  Mehr Ausgaben als Einnahmen: Ergebnis das Elend nimmt seinen Lauf."

So oder so ähnlich kann man wohl die derzeitige und zukünftige Haushaltslage, nicht nur von Augustdorf bewerten.

Es wäre einfach, an meine Haushaltsrede von 2023 anzuknüpfen, doch erspare ich uns allen die detaillierte Aufzählung vergangener Gründe für den unausgeglichenen Haushalt 2024 und voraussichtlich 2025.

Einige Faktoren sollten jedoch erwähnt werden.  

Unsere Überzeugung als CDU ist, dass die aktuelle Ampelpolitik kommunalfeindlich ausgerichtet ist und maßgeblich für die finanziellen Ungleichgewichte die Verantwortung trägt.

Bund und Land müssen sich stärker finanziell bei der Gegenfinanzierung von Projekten, die man gerade mal wieder so beschlossen hat, engagieren.

Es bleibt das Gefühl, dass die Unterfinanzierung seit Jahren auf beiden Ebenen mehr oder weniger bewusst ausgesessen wird. 

Wir spüren die Auswirkungen gerade der Bundespolitik hautnah und fragen uns, warum sich ehrenamtliche Politiker bemühen sollen, den kommunalen Laden am Laufen zu halten, wenn finanziell wenig bis gar nichts mehr umsetzbar ist.

Dennoch sind diese Herausforderungen auch Ansporn, sich den Problemen zu stellen und nach Lösungen zu suchen. Dazu sind wir alle angetreten!

Dazu haben wir uns letztendlich auch per Eid verpflichtet.

Die Wirtschaft läuft nicht rund und daher müssen wir bezweifeln, ob die im Haushaltsplanentwurf angesetzten Steuereinnahmen 2024 und darüber hinaus Bestand haben werden. Insbesondere die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Eckpfeiler, dessen Einbußen uns hart treffen würden.

Hier gilt es wie immer, den Gewerbetreibenden zu danken. Ohne so starke Einnahmen aus der Gewerbesteuer wären die Lichter im Haushalt schon vor geraumer Zeit zumindest heruntergedimmt worden.

Die Folgen dürften uns allen klar sein und haben drei Buchstaben: „HSK“ (Haushaltssicherungskonzept)

Herr Herrmann, wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass Ihre geplanten Einnahmen zutreffen! Dass noch einige Risiken bestehen, haben Sie deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die steigende Kreisumlage, sowie Jugendamtszulage sind weitere Belastungen, denen wir gegenüberstehen. Sie könnten uns die Suppe 2025 ganz ordentlich versalzen!

Wir müssen die Herausforderungen annehmen und nach bestmöglichen Lösungen suchen.

Gerne hätten wir in einigen Bereichen die mehr als zwingend notwendigen Investitionen gesehen, aber alles, was einen genehmigungsfähigen Haushalt gefährdet, ist 2024 tabu. So müssen wir uns mit dem vorgelegten straffen Zahlenwerk für 2024 zufriedengeben.

Vergleicht man die wirtschaftlichen Halbjahreszahlen 2022 und 2023 miteinander, so müssen wir feststellen, dass deutschlandweit das Finanzierungsdefizit -2022 waren es 1,6 Milliarden und 2023 schon 7,3 Milliarden Euro- erheblich gestiegen ist.

Die meisten Kostentreiber sind uns allen ausgiebig bekannt.

Einige Beispiele:

Angefangen vom Thema Bürgergeld, die Schaffung von neuen kostenintensiven Verwaltungsstrukturen (Beispiel Kindergrundsicherung), den ÖPNV -hier 49 € Ticket ( Nutzen für den ländlichen Raum? )- um nur einiges zu nennen.

Der LWL (Landschaftsverband Westfalen Lippe) hat seit 2022 gute 22 Millionen mehr gefordert usw.

Übrigens, wenn wir über die Aufgaben im Kreis und das nötige Geld dafür im Kreis reden, sprechen wir davon, dass es sich dabei um überwiegende Pflichtaufgaben handelt, die u.a. Kommunen nicht unbedingt wahrnehmen müssen.

Am Beispiel des 49 € Ticket sehen wir die Mehrbelastung im Kreishaushalt. Mit mindestens 4 Millionen Euro Mehrausgaben (evtl. darf es auch noch einiges mehr werden) im Vergleich zu den letzten 2 Jahren, die wir wiederum über eine höhere Kreisumlage zu finanzieren haben.

Somit Geld, welches in unserer Gemeindekasse für Investitionen fehlt.

Somit geht die Schere immer weiter auseinander. Es passt einfach nicht mehr!

Fazit bis hier hin: wir leben deutlich über unseren Verhältnissen und wenn der Staat so weiter macht und seine Transferaufwendungen nicht zurückfährt, wird er die aktuellen Aufwendungen in wenigen Jahren nicht mehr bedienen können. Und dann?

Genug gejammert, nun heißt es für uns alle, mit der Situation zu leben und umzugehen. Das Beste für die Gemeinde herauszuholen und endlich die Planungen für die zukünftigen Jahre aufzulisten.

Ich möchte sie ALLE daran erinnern, dass wir mit Ratsbeschluss vom 10.03.2022 beschlossen haben, dass gemeinsam Leitlinien und strategische Ziele erarbeitet werden.

Daher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, begrüßen wir es natürlich ausdrücklich, dass Sie endlich unserer mehrfachen Aufforderung nachkommen und Leuchttürme im Haushalt und für die Folgejahre gemeinsam mit der Politik in Angriff nehmen wollen. So wie 2022 beschlossen.

Somit ist der vorliegende Haushalt zugleich die Eröffnung einer Debatte über die zukünftigen bezahlbaren Aufgaben / Projekte.   

Und da gibt es eine lange Liste.

Der Haushalt 2024 und der Folgehaushalt 2025 sind zunächst von notwendigen finanziellen Mitteln im Bereich des Brandschutzes (Autos und Gebäude) geprägt. Wir brauchen eine einsatzstarke und in sich zufriedene und homogene Gemeinschaft der freiwilligen Menschen in der Wehr. Die Tagesdienststärke liegt leider, trotz Werbemaßnahmen, immer noch unter den Erfordernissen.

Dazu gehörte eben auch, deren Sicherheitsbedürfnissen und den, im Brandschutzbedarfsplan geforderten, Auflagen nachzukommen.

Wir wünschen uns nichts sehnlicher,  als dass hier endlich greifbare Vorlagen und Beschlussvorlagen auf den Tisch kommen.

Allen aktiven, ehemaligen und Fördermitgliedern der Feuerwehr sagen wir herzlichen Dank für das eingebrachte Engagement.

In den geplanten Gesprächen zu den zukünftig anzugehenden Themen, gehört für uns als CDU vorrangig das Thema Bildung. Hier ganz besonders, endlich die Grundschule in der Senne auf solide zukunftsfähige Beine zu stellen.

19.12.2017 Machbarkeitsstudie Umbau der G.i.d.Senne

Die Gründe, warum nichts passiert ist, sind uns bekannt.

Nun ist es an der Zeit, Taten folgen zu lassen!!

Weitere Themen ( Leuchttürme oder Visionen)

* Ausbau OGS – Rechtsanspruch ab 2026 ! Auch wenn beklagt wird, dass es noch an Vorgaben von Bund und Land fehlt, wäre es doch zweckmäßig, bereits jetzt auch der Politik die Vorplanungen / Kostenentwicklungen, weitere Zusammenarbeit mit den Trägern / diesbezüglicher Personalmangel usw. zu präsentieren !!!

*  sind der Ausbau bzw. die Sanierung von Straßen (z.B. Gingweg, Mühlenweg)

* Wohnen im Alter: Bald haben wir 99580 Menschen über 65 in Lippe

* Das Jugendzentrum muss modernen Erfordernissen angepasst werden!

* Endlich das Thema Rühlmannstätte zu einem einvernehmlichen Ende bringen! Wir wollen nicht warten, bis alles zusammengebrochen ist.

* die 250 -Jahr -Feierlichkeiten stehen an und wir hoffen dadurch, unsere Dorfgemeinschaft weiter zu festigen.

* die Entwicklung unseres Industriegebietes im Auge behalten

Um nur einige wenige Kernthemen zu nennen.

Auch wenn wir 2025 ein Wahljahr haben, so sollten wir zum Wohle der Augustdorfer auf jegliche Klientelpolitik verzichten.

Das heißt natürlich nicht, sich sachlich mit den Themen auseinander zu setzen. Das bedeutet aber auch, Kompromisse einzugehen und Kröten zu schlucken.

Auch dürfen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie alle Unternehmen nicht aus den Augen verlieren. Aktuelle Berichte des Rechnungshofes bescheinigen heute der Ampel ein mögliches Scheitern der Energiewende. Es muss dringend gegengesteuert werden. Sonst drohen für uns alle erneut steigende Belastungen für die Energie.

Ferner werden bereits jetzt für 2026 und in den Folgejahren Steigerungen bei den Sozialbeiträgen aufgerufen. Renten-, Krankenkassen- und Pflegebeiträge werden massiv steigen.

Das müssen wir bei unseren Haushaltsplanungen soweit es geht, berücksichtigen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf wird von der CDU Fraktion in dieser Form mitgetragen. Er ist auf Kante gerechnet und dürfte wohl genehmigungsfähig sein.

Die Sorge, gerade im sozialen Bereich unter Kürzungen und mit Einschränkungen leben zu müssen, sind verständlich.

Aber die guten Jahre in den Kassen sind nun einmal aktuell vorbei und wir müssen dies vor Ort unseren Bürgern erklären!

Was bleibt, ist die Sorge einer dauerhaften Schieflage. Die Herausforderungen bleiben und werden uns die nächsten Jahre auf einem hohen Niveau belasten.

Generell gilt für uns jetzt und 2025, dass wir mit einer für die Augustdorfer nachvollziehbaren Politik, die Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Augustdorf schaffen.

Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Huppke

Fraktionsvorsitzender