CDU-Gemeindeverband Augustdorf

Interview mit Stefan Koop — CDU-Gemeindeverband nimmt Stellung zu Vorwürfen

 

Die AUGUSTDORFER NACHRCIHTEN hatten über den Austritt von zehn Ratsmitgliedern aus der CDU-Fraktion berichtet. Nun reagiert der Gemeindeverband. Dieser Schritt sei für diesen überraschend gekommen, „da in den letzten Wochen Signale aus der Fraktion wahrnehmbar waren, den Gemeindeverband in politische Entscheidung einbinden zu wollen. Dies ist in Form von Bitten um Stellungnahmen des Gemeindeverbandes zu bestimmten Themen geschehen. Da es leider zeitlich und organisatorisch nicht möglich war, in der Kurzfristigkeit den gesamten Gemeindeverband mit in die Stellungnahme einzubeziehen, entschied man sich im Kreis des Vorstandes, die Stellungnahmen abzugeben”, heißt des von Seiten des Verbandes. Man sei bereit gewesen, in der Sache zusammenzuarbeiten.

„Leider muss in der Rückwärtsbetrachtung konstatiert werden, dass es sich bei den vermeintlichen Annährungen um Nebelkerzen handelte. Der Austritt der einstigen Mitglieder lässt uns zum Schluss kommen, dass es sich nicht um den Versuch der ehrlichen Sacharbeit mit dem Gemeindeverband handelte”, schlussfolgert der Vorstand des Gemeindeverbandes und unterstreicht: „Insbesondere enttäuscht es uns, dass in diesem Zusammenhang unvollständige und auch falsche Aussagen getätigt wurden.”

Die AUGUSTDORFER NACHRICHTEN haben mit dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Gemeindeverbandes, Stefan Koop gesprochen:

AN: Herr Koop, was ist in der CDU los?

Stefan Koop: Diese Frage wurde mir in den vergangenen Tagen des Öfteren gestellt. Um die Unstimmigkeiten nicht in der Öffentlichkeit auszutragen und diese gar zu befeuern, hat sich der Vorstand lange zurückgehalten. Ich möchte einige Sachverhalte aus anderer Perspektive beleuchten. Bevor ich auf diese Punkte im Einzelnen eingehe, möchte ich allerdings erst einen kurzen Rückblick machen.

AN: Welcher ist das?

Koop: Ich persönlich bin ein Augustdorfer, der in seinem Leben schon immer in Augustdorf gewohnt und gelebt hat. Ich habe mir Augustdorf nicht als Heimat ausgesucht. Genauso wie ich mir Augustdorf nicht als Heimat ausgesucht habe, haben sich die Augustdorfer damals nicht dafür entschieden, dass so viele Menschen mit Migrationshintergrund nach Augustdorf kommen sollten. Man wurde gewissermaßen vor vollendeter Tatsache gestellt. Augustdorf war, so wie ich es aus Erzählungen gehört habe, eine Dorfgemeinschaft mit einer eigenen Dynamik. Die Gruppe der Zugezogenen war schlicht weg zu groß, als dass man sie hätte integrieren können. Sicherlich könnte man hier auch den fehlenden Integrationswillen Einzelner anbringen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich jeden Ur- Augustdorfer der in dieser Hinsicht auch wehmütig an ein Augustdorf vergangener Tage denkt. Auch wenn mein Heimatgefühl für Augustdorf nicht das gleiche ist, wie das jener Ur-Augustdorfer, ist Augustdorf meine Heimat. In Augustdorf wurde anders als man zuletzt immer wieder hörte, hervorragende Integrationsarbeit geleistet. Sicherlich sind die Integrationsherausforderungen in Augustdorf in vielerlei Hinsicht besonders. Das macht Augustdorf nicht so einfach mit anderen Kommunen vergleichbar. Die Einwohnerzahl hat sich innerhalb kurzer Zeit um mehr als 50 Prozent erhöht. Dass in der Folge Spannungen entstanden sind, ist nachvollziehbar.

AN: Was bedeutete das Ihrer Meinung nach für die Integration?

Koop: Integration wurde daher zwangsläufig für alle Augustdorfer zu einer Mammutaufgabe. Diese Aufgabe konnte nicht von heute auf morgen bewältigt werden, sondern dauert nun schon gut 30 Jahre an. Wie es oft ist, zeigen Extremsituationen überwunden geglaubte Herausforderungen und Schwachstellen auf. Diese Schwachstellen sind keineswegs ein Beweis gescheiterter Integration, sondern ein Ansporn, wo in Zukunft noch mehr und noch besser gearbeitet werden muss.

In vielen Bereichen des Lebens sehen wir heute in Augustdorf die Erfolge vergangener Integrationsbemühungen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass gute Integrationsarbeit auf beiden Seiten geleistet wurde. In der Schul- und Klassenpflegschaft, in weite Teile des Sportvereinsleben, in der Wirtschaft und der Verwaltung und, wenn gleich nicht genug, aber auch in der Feuerwehr sind Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn ehemalige CDU- Mitglieder immer noch von gescheiterter Integration sprechen, dann liegt dies vermutlich vor allem daran, dass man Parolen unbedacht übernimmt, oder den ein oder anderen Migranten auf Grund seiner hervorragenden Integration nicht mal mehr als solches erkennt. Sicherlich gibt es Ausnahmen. Aber diese lassen bei weitem keine Rückschlüsse auf die Allgemeinheit zu.

AN: Haben Sie selbst Erfahrung mit solchen Parolen gemacht?

Koop: Ja, ich bin zum Beispiel auch mit der Aussage einer Ur-Augustdorferin konfrontiert worden, die sagte, die Russlanddeutschen könnten von ihr aus alle nach Dörentrup oder gleich in den Osten ziehen. Diese Aussage lässt jedoch nicht die Schlussfolgerung zu, dass alle Ur-Augustdorfer rassistisch seien. Auch der Schritt vieler junger Menschen mit Migrationshintergrund in die Politik ist ein Signal erfolgreicher Integration. Grundsätzlich stimme ich zu, dass Integration in erster Linie eine Holschuld ist. Politiker stehen meines Erachtens nach in allen Bemühungen aber in der besonderen Verantwortung, Menschen zusammenzuführen und Hemmungen abzubauen.

AN: Lassen Sie uns doch einmal auf die einzelnen Kritikpunkte eingehen…

Koop: Gerne. Den jungen Mitgliedern in der CDU wird zum Beispiel immer wieder vorgeworfen, primitiv angeworbenes Stimmvieh von Dr. Andreas Wulf zu sein.

AN: Und, stimmt das?

Koop: Sicherlich haben zahlreiche Eintritte in der CDU mit der Nominierung des Bürgermeisterkandidaten zu tun. Allerdings ist hier anzumerken, dass es auf beiden Seiten zahlreiche Eintritte gab. Auf die einzelnen Vorwürfe, die man Herrn Dr. Andreas Wulf macht hier einzugehen, würde sicherlich den Rahmen sprengen. Allerdings ist festzuhalten, dass sich unter den Russlanddeutschen die meisten Wähler aus der CDU mit Herrn Wulf am besten und oft auch ausschließlich mit ihm identifizieren konnten, auch weil die ehemaligen Mitglieder der CDU-Fraktion den meisten Russlanddeutschen nicht so gut bekannt waren. Die Aussage, dass die 60 Mitglieder einer Freikirche angehören ist falsch.

AN: Was haben Sie bisher von Ihrer Seite unternommen, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen?

Koop: Ich habe von Anfang an das Gespräch gesucht. So schlug ich beispielsweise unserem damaligen Fraktionsvorsitzenden vor, dass ich mich unmittelbar nach meiner Nominierung in der nächsten Fraktionssitzung den Fragen und auch den Vorwürfen stelle. Leider wurde der Vorschlag abgelehnt. Stattdessen wurde ich knapp drei Monate später zu einer offenen Vorstellung im Beisein der Presse eingeladen. Das ganze hatte mehr den Anschein einer Vorführung als die Vorstellung eines Seitens einiger federführender Fraktionsmitglieder ungewünschten Kandidaten.

AN: Welche Reaktionen haben Sie danach erhalten?

Koop: Mehrere Fraktionsmitglieder entschuldigten sich anschließend bei mir für das Auftreten der CDU-Fraktion mir gegenüber.

AN: Wie haben Sie die Zeit nach der Wahl erlebt?

Koop: Auch nach der Wahl versuchte ich mich anfangs oft erfolglos bei allen anfallenden Aufgaben mit einzubringen. Teilweise wurden mir selbst Tätigkeiten verwehrt, für die sich sonst zunächst niemand fand. Ich, sowie auch weitere Mitglieder der Fraktion schlugen nach der Wahl mehrfach vor, die Geschehnisse rund um die Wahl im Rahmen einer Klausurtagung gemeinsam aufzuarbeiten und abzuschließen. Leider wurde der Vorschlag nicht angenommen. Auch mein Gesprächsangebot, dass ich allen sowohl unter vier Augen als auch in Gruppen anbot, wurde nicht angenommen. Ehemalige Fraktionsmitglieder die mich namentlich in der Presse nannten und meine vermeintlichen Absichten zitierten, ohne mich je einmal persönlich gesprochen zu haben, verwehrten mir das Gespräch mit der Bitte, dass ich die mir vorliegenden Kontaktdaten bitte löschen möge. Verbandsmitglieder, die sich gerne als Sachkundige Bürger engagieren wollten, blieben unberücksichtigt. Ich entschied mich daher dazu, mich auf die Unterstützung der Verbandsarbeit zu konzentrieren. Hier habe ich dem damaligen kommissarischen Vorsitzenden mit Rat und Tat zur Seite gestanden und in vielen Gesprächen die Bereitschaft der einzelnen Mitglieder Verantwortung im Verband zu übernehmen, in Erfahrung gebracht.

AN: Mit welchem Ziel?

Koop: Mein Ziel war nicht die Unterwanderung des Verbandes, wie jetzt zum Teil öffentlich proklamiert wird. Viel mehr ging es mir darum, dass wir den Verband so aufstellen, dass sich bei der Besetzung der Vorstandspositionen auch die Wählerverhältnisse widerspiegeln.

AN: Wie bewerten Sie die Wahl des Vorstands?

Koop: Der neue Vorstand besteht aus einer guten Mischung aus jüngeren und aus erfahreneren Mitgliedern, aus Uraugustdorfern und solchen, deren Familien noch nicht so lange in Augustdorf sind. Der neue Vorstand ist beruflich sehr breit aufgestellt. Insbesondere die Wirtschaftskompetenz wurde deutlich gestärkt. Auch die wichtigen Themenfelder Bildung, Sport, Brand- und Katastrophenschutz, öffentliche Verwaltung, inklusive Bundeswehr und IT werden von kompetenten Personen abgedeckt. Außerdem verkörpert der neue Vorstand mit vielen kinderreichen Eltern den Anspruch der CDU als Familienpartei. In der vielfach diskutierten religiösen Hinsicht gehören die neuen Vorstandsmitglieder sowohl landes- als auch freikirchlichen evangelischen Gemeinden an oder aber sind ohne Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft. Anders als immer wieder behauptet, stellt keine der genannten Gruppen eine Mehrheit im Vorstand dar. Für die drei Vorstandsposten standen insgesamt vier relativ junge und unerfahrene Parteimitglieder zur Verfügung. Es kann hier also nicht die Rede davon sein, dass altgediente, erfahrene Mitglieder abgewählt wurden.

AN: Wie stehen Sie zu dem Vorwurf der Klientelpolitik?

Koop: Die Klientel, um die es bei dem Vorwurf gehen soll, ist mir natürlich bekannt. Wenn es sich hierbei inhaltlich um die Vorwürfe zum Thema Bauland in Augustdorf handeln soll, geht es hierbei selbstverständlich nicht um Klientelpolitik. Die CDU steht auf Bundes- Landes- und anderswo, siehe zum Beispiel die CDU Hövelhof auch auf Kommunalebene für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen. Das ist übrigens auch ein gesetzlicher Auftrag aus dem Baugesetzbuch. Nur weil die CDU in Augustdorf eine große Klientel mit diesem Thema anspricht, macht sie deshalb auch in Augustdorf noch lange keine Klientelpolitik, sondern lediglich das, wofür die eigenen Wähler die CDU unter anderem gewählt haben.

AN: Was hat es mit dem Vorwurf der Enteignung auf sich?

Koop: Ich persönlich kenne niemanden, der Enteignungen befürwortet und ich weiß auch von niemandem, der das in Augustdorf fordert. Wiederholt wurde in Leserbriefen in den „Augustdorfer Nachrichten” der Vorwurf erhoben, von Seiten des Vorstands sei die Forderung gestellt worden, Grundstücksbesitzer zu enteignen, um diese als Bauland nutzbar zu machen. Dies wurde auch durch ehemalige Mitglieder der Fraktion als Auslöser für das Verlassen der Fraktion herangezogen. Allerdings ist die Behauptung beziehungsweise Anschuldigung falsch und entbehrt jeder Grundlage. Ich hätte nicht erwartet, dass erfahrene Politiker so leicht einer Falschinformation erliegen und sich nicht die Mühe machen, der Sache auf den Grund zu gehen. Ein kurzer Austausch hätte dieses Thema ausgeräumt.

AN: Sehen Sie in Augustdorf eine zunehmende Bedrohung für Kommunalpolitiker?

Koop: Gewaltbereite Menschen gibt es leider überall und so wie auch anderswo werden statistische Tendenzen wohl auch auf Augustdorf zu übertragen sein. Ich persönlich habe den größten Druck und vielleicht auch manchmal eine latente Form psychischer Gewalt allerdings nicht aus der Bevölkerung, sondern aus den Reihen meiner ehemaligen Mitstreiter erlebt. Für Fraktionsinterne Abstimmungen die per Akklamation durchgeführt wurden, wurde ich für meine zuvor stets von mir ausführlich begründete Position zum Teil mit schweren und unzutreffenden Vorwürfen und auch Anschuldigungen konfrontiert.

AN: Welche waren das zum Beispiel?

Koop: Im ersten persönlichen Gespräch wurde ich vom damaligen Fraktionsvorsitzenden mit einem Splitter im Finger verglichen. Dieser Splitter, so sagte man mir, sei wie ein Fremdkörper, den man irgendwie als störend empfindet und wieder loswerden möchte. Ich muss allerdings festhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung physischer Gewalt wahrgenommen hätte. Vielmehr sehe ich das Problem, dass mit dem Vorwurf der angeblichen Bedrohung (Zitat: „Lutz Müller könne sich nun warm anziehen“) des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden das tatsächliche Problem, der Bedrohung von Politikern in Deutschland, verharmlost wird.

AN: Wie stehen Sie zur Trennung von Kirche und Staat?

Koop: Ich habe in den ersten Gesprächen mit Mitgliedern der CDU darauf hingewiesen, dass die Bibel meinem Verständnis nach selbst für die Trennung von Kirche und Staat steht. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die meisten Konflikte daher rührten, dass diese Trennung nicht konsequent gelebt wurde. Warum dieser Vorwurf unterschwellig immer wieder formuliert wird, kann ich Ihnen nicht genau sagen. Jedenfalls stehe auch ich für die Trennung von Staat und Religion.

AN: Wie bewerten Sie die neue Situation im Rat?

Koop: Sicherlich müssen wir uns mit der nun kleinen Fraktion im Rat zunächst sortieren. Ich persönlich kann nur immer wieder betonen, dass ich mich den vermeintlichen Konfliktthemen gerne Stelle. Mein Gesprächsangebot gilt nach wie vor; auch den ehemaligen CDU Mitgliedern. Besonders bedauerlich für die CDU ist natürlich die Tatsache, dass viele Ratsmandate über das „Ticket“ der CDU gebucht wurden und jetzt mitgenommen werden. Das ist das gute Recht jedes Mandatsträger. Wie das moralisch zu bewerten ist, überlasse ich jedem selbst.

AN: Herr Koop, herzlichen Dank für das Gespräch.

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