Anträge

03.05.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion möchte das Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt unserer Bevölkerung stärken. Dazu eignen sich unter anderem auch gemeinsame Veranstaltungen aller Einwohner, Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesem Jahr mit den Planungen für eine 250-Jahr-Feier der Gemeinde zu beginnen.

Begründung:
Im Jahre 2025 wird unsere Gemeinde ihren 250. Geburtstag feiern dürfen. Dazu ist es aber erforderlich, rechtzeitig mit den Planungen zu beginnen! Erfahrungswerte aus der 225-Jahr-Feier zeigen, dass die Vorbereitungen über zwei Jahre in Anspruch genommen haben. Um alle Institutionen in unserem Dorf (Sportvereine, ortsansässige Firmen, Schulen, Kitas, Religionsgemeinschaften, die örtliche Presse, Feuerwehr, DRK, Einzelhändler, Parteien, Bundeswehr, etc. aber im Besonderen die Bevölkerung) in das Vorhaben einbinden zu können, bedarf es u. E. eines „Planungsstabes“.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesem Jahr mit den Planungen für eine 250-Jahr-Feier der Gemeinde zu beginnen und die notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung der 250-Jahr-Feier einzuleiten. Des Weiteren soll die Verwaltung die Politik halbjährlich über den Fortschritt der Planungen / Vorhaben und Maßnahmen im HFA in Kenntnis setzen.

28.03.2021
 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Augustdorf wird immer wieder als eine der jüngsten Kommunen in NRW hervorgehoben. Augustdorf wird in den nächsten Jahren auch keine großen Veränderungen im familienpolitischen Sinne erfahren. Aber vorausschauende Politik wird erkennen müssen, dass wir uns auch zu einer der mit Einwohnern ältesten Gemeinde entwickeln werden. Endliches Bauland wird ein Wachstum in Augustdorf begrenzen. Dieses hat zur Folge, dass junge Familien nicht mehr in unsere Gemeinde ziehen werden.
Folglich sollten wir uns aktuell und zukunftsorientiert mit Wohnprojekten beschäftigen, die dem demographischen Wandel gerecht werden.

Ziel sollte es sein, dass Wohnprojekte das Zusammenlaben von Senioren und jungen Familien berücksichtigt. Wohnungen mit wohnbegleitenden Dienstleistungen für Senioren sind unbedingt in die Planungen zu den einzelnen Wohnungen zu berücksichtigen.
Standorte für dieses Wohnprojekt könnten gemeindeeigene Grundstücke sein.

Aus dieser Erkenntnis heraus, stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Realisierung des Wohnprojektes zu entwickeln.

24.03.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt die „Touristische Infrastruktur“ im Gemeindegebiet, unter Einbindung des Kreises Lippe, zu verbessern.

Begründung:

Die Gemeinde Augustdorf erfährt durch den Europaradweg und denDünenpfad mit der Dünen-Silhouette einen guten Besucherzuspruch. Durch die Verbindung nach Oerlinghausen (Urland-Museum und in naher Zukunft auch die Klimaerlebniswelt) wird sich der Besucheranteilvermutlich noch deutlich erhöhen.

Am 15.06.2020 wurde per Kreistagsbeschluss die LTM beauftragt, das Thema „Radfahren“ zu intensivieren und digitale Radtouren zu entwickeln. Hier sollte die Gemeinde Augustdorf die Fachexpertisen des Kreises Lippe nutzen, um Verbesserungen im Radwegenetz und zur Förderung des Tourismus im Gemeindegebiet zu erreichen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Lippe und der LTM als Vertreter für die Vermarktung der touristischen Region Unterstützungsm.glichkeiten zur Entwicklung unserer gemeindeeigenen touristischen Infrastruktur zu klären.

2. Das Ergebnis und mögliche Handlungsfelder sind der Politik vorzustellen.

Anmerkungen:
Der Antrag ist völlig kostenneutral.

12.03.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

in der Sitzung des Ausschusses BPU vom 09.03.2021 wurde abschließend die Machbarkeitsstudie interkommunale Zusammenarbeit mit SHS „Senne-Sand und Wasser“ vorgestellt. 

Dabei ist die Möglichkeit einer Entwicklung eines Badesees in der Sandgrube „Brink“ als realistisch eingestuft worden. 

Die Kosten zur Entwicklung des Areals sind in dem Gutachten benannt 

worden und daher auch planbar. 

Zudem ist eine Entwicklung der Sandgrube „Brink“ auch im Zusammenhang mit dem Projekt im Bereich von OWL „Regionale 2022“ zu sehen. Die Chance dieses Projekt somit positiv entwickeln zu können ist grundsätzlich hoch. 

Zudem stärkt die interkommunale Zusammenarbeit mit SHS, das Vorhaben zu realisieren, enorm. 

Daher stellt die CDU Augustdorf folgenden Antrag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Badesee in der Sandgrube „Brink“ umzusetzen. 

 

Beschlussvorschlag: 

1. Die Verwaltung erarbeitet in Kooperation mit Schloß Holte-Stukenbrock ein Konzept zur Umsetzung des Projektes. 

2. Stellt notwendige Mittel zur Finanzierung des Badesees in die kommenden Haushalte der Gemeinde ein. 

3. Berichtet fortlaufend über die eingeleiteten Maßnahmen zum Projekt im Ausschuss BPU.  

02.03.2021
Die CDU-Fraktion schlägt vor, unseren drei Schulen für das Haushaltsjahr 2022 ein Budget zur Verfügung zu stellen. 

Damit möchten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Die Schulen wären nicht gezwungen, Anträge zu schreiben und die Verwaltung würde entlastet. 

Zudem könnten die Schulen flexibel und in eigener Regie auf schulinterne Veranstaltungen und kleinere Anschaffungen reagieren. 

Dazu stellen wir folgenden Antrag: 

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und inwieweit die Schulen von dem Angebot Gebrauch machen wollen. 

2. Sollten die Schulen ein Budget als zweckmäßig erachten, soll der Antrag in die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2022 einfließen. 

3. Die Verwaltung erarbeitet sodann einen Vorschlag für das Schulbudget. 

25.02.2021
Bei der Neuanlage von Kinderspielplätzen sollen zukünftig die Aufstiegshilfen bzw. Leitern an den Spielgeräten so konstruiert sein, dass auch Kinder in einem Lebensalter unter drei Jahren sicher emporsteigen können.
Begründung:
Auch bei aller Sorgfaltspflicht der Eltern, ist es angezeigt, Aufstiege von Spielgeräten so zu gestalten, dass ein Ab- oder Durchrutschen durch die Leitersprossen verhindert wird.
Die Entwicklung der motorischen Fähigkeiten und die Erziehung zu einem gesunden Selbstvertrauen werden bei Kleinkindern dadurch positiv entwickelt.
Anlage: Beispiele für kleinkindgerechte Aufstiege/Leitern
24.02.2021
Die CDU-Fraktion Augustdorf möchte einige Vorschläge zur Entwicklung unserer Infrastruktur einbringen. 

Einen Schwerpunkt erkennen wir im Bereich der Straßen in Neubaugebieten und dort im Besonderen in verkehrsberuhigten Bereichen. 

Erfahrungswerte zeigen uns auf, dass erneut und wiederholt Anträge zur Verkehrsberuhigung eingehen, obwohl die Antragsteller bereits in Quartieren wohnen, die als Tempo-30-Zone oder sogar als Spielstraße ausgewiesen sind. 

Somit sollten zukünftig folgende Vorschläge zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in Neubaugebieten berücksichtigt werden:

1. In regelmäßigen Abständen sollen Aufpflasterungen auf der Fahrbahndecke eingebracht werden. Es hat den Vorteil, dass diese Aufpflasterungen weder den Straßenreinigungsdienst noch die Rettungsdienste behindern. Zudem sind sie diebstahlsicher und vor Vandalismus geschützt.  

2. Eine Trennung Straßenverkehr / Radfahrerweg sollte stets angestrebt werden. Hier ist bei der Neugestaltung des Ratshausvorplatzes und Teilen der Pivitsheider Straße die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig mit den Planungen zu beginnen.  

3. Für den Ortskern sollte (mit Ausnahme von Anlieferungsverkehr, Umzug etc.) generell ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t gelten. 

22.02.2021
 

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die Zukunft in der Verwaltung und in den Schulen ist maßgeblich mit einer umfänglichen Digitalisierung verbunden. Wie wichtig das digitale Zeitalter ist, wurde uns gerade in der Pandemie deutlich. Video-Konferenzen z. B. in der Politik und digitaler Schulunterricht sind alltäglich. Um Sicherheit im Bereich der Verwaltung und Schulen in der Nutzung digitaler Geräte sicherzustellen, halten wir es für notwendig, über die Schaffung einer Stelle für einen IT-Beauftragten nachzudenken. 

Zudem können durch einen Fachmann die digitalen Endgeräte betreut und Auftretende Fehler in den Systemen schnell behoben werden. Der Stellenanteil könnte sich auf jeweils 50% „Gemeindeverwaltung“ und „Schulen“ verteilen. 

Aus dieser Erkenntnis heraus, stellen wir folgenden Antrag: 
Die Verwaltung prüft die Schaffung einer Stelle für einen „Informationstechnik- Beauftragten“. 

08.01.2021
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:


Der Rat der Gemeinde Augustdorf möge die Wiedereinführung des „Kommunalen Präventionsrates“ beschließen! 

Begründung: 

Wir halten die Prävention im Bereich von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten für besonders wichtig. 

Ziel und Aufgabe des „Kommunalen Präventionsrates (KPR)“ muss es sein, frühzeitig Probleme zu erkennen und Lösungsansätze sowie Handlungsempfehlungen für die beteiligten Behörden zu entwickeln. Die Einbindung der Politik im Rahmen der Präventionsarbeit kann dazu führen,

dass wir vorbeugend handlungsfähig werden, bevor es zu Delikten kommt. 

Die Zunahme mutwilliger Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen; ständig wiederkehrende Probleme an Treffpunkten von Jugendlichen und Heranwachsenden aber auch ein Austausch über die aktuelle pandemische Lageentwicklung und die Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen eröffnen ein großes Handlungsfeld. 

Zur jeweiligen Tagesordnung könnten Fachleute herangezogen werden, die aus ihren Gebieten berichten. Hier erschließt sich ggf. eine große Bandbreite von möglicher fachspezifischer Unterstützung. So könnten Mitarbeiter des Kreisjugendamtes, des Heidehauses, des GSV, die Gleichstellungsbeauftragte und auch Referenten aus dem Bereich der Institution „Täter-Opfer-Ausgleich“ eingeladen werden. 

Vorsitzender des KPR soll der Bürgermeister der Gemeinde sein. Ständige Mitglieder des KPR sind neben den entsprechenden Fachbereichen der Gemeindeverwaltung die Polizei und je ein Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen.

12.07.2020
Im Bereich des Nord-West-Ringes auf Höhe der Ein-/Ausfahrt Kompostwerk Freise und der Einfahrt zum Werk 1 WINEO, kommt es sehr oft zu langen Staus von Lkw und Pkw. Dabei kommt es recht häufig, gerade in der Kurve, zu gefährlichen Situationen. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen Ortstermin mit Vertretern der Firmen „Freise“ und „WINEO“ zu organisieren. Dazu sollen die Mitglieder des Ausschusses BPU eingeladen werden. Begründung: In dem Ortstermin soll die Problematik am Nord-West-Ring, unter Einbindung der Firmenvertreter und den Mitgliedern des BPU, diskutiert und mögliche Lösungen erörtert werden.
09.07.2020
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Freitag, den 10. Juli 2020, den Förderaufruf für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportstätteninfrastruktur im Rahmen der Städtebauförderung veröffentlichentlicht. Das Besondere dabei: Das Land will in diesem Jahr auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen! Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Augustdorf sieht hier die große Chance, weitere Projekte im Infrastrukturbereich der Sportstätten realisieren zu können. Landesweit stehen rd. 46 Millionen Euro zur Stärkung der Sportinfrastruktur und zur Förderung des Breitensports zur Verfügung. Daher stellen wir folgenden Antrag: 1. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, sofort nach Eingang der Förderbedingungen den Gemeinderat über die Inhalte zu informieren. 2. Vorschläge zu unterbreiten, welche Sportstätten gefördert werden können. 3. Schnellstmöglich entsprechende Projekte (in Abstimmung mit den Fraktionen) bei der Landesregierung anzumelden. Vorschläge zur Förderung fügen wir diesem Antrag als Anlage bei.
08.07.2020
In der Kläranlage ist seit vielen Monaten kaum ein Fortschritt zur immissionsfreien Entsorgung des Klärschlammes erkennbar. Auch bei noch so großem Verständnis für die Neuinstallation einer Anlage, welche zur Entsorgung des Klärschlammes beitragen soll, sind die Beschwerden der Anlieger doch nicht unbegründet. Anlagen in dieser Form optimal zu betreiben, dazu bedarf es auch immer eines gewissen Zeitansatzes. Dennoch stellen wir folgenden Antrag: Der Rat der Gemeinde beschließt: 1. Sollten bis zum 31. Dezember 2020 die Anlage zur Klärschlammtrocknung nicht optimal funktionieren und auch die Immissionen an Geruch und Geräuschen nicht abgestellt werden können, dann sind die Gemeindewerke zu beauftragen, das Trocknungshaus und die Abluftanlage (Schornsteine) sofort stillzulegen. 2. Der Klärschlamm ist umgehend abzufahren und der Verbrennungsanlage zuzuführen. 3. DieGemeindeverwaltung/Gemeindewerkewerdengebeten,die Konsequenzen, vor allem in Bezug auf die Klärschlammabfuhr bei geminderter Trocknung, bereits im Vorfeld dem Gemeinderat mitzuteilen. Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung des Gemeinderates.
07.07.2020
Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Jahr beginnend, Quartierskonferenzen in unserer Gemeinde zu planen und durchzuführen. Vorzugsweise im II./ Quartal eines jeden Jahres. Begründung: Im Rahmen der Quartierskonferenzen sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Wünsche und Anregungen zu äußern, die zur Verbesserung der Lebensqualität im Quartier beitragen. Quartierskonferenzen fördern den direkten Kontakt zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern. Anregungen und Vorschläge können zudem direkt und vor Ort besprochen werden. Mögliche Themen: Spielplätze, Straßenverkehrsberuhigung, Sitzmöglichkeiten / Bänke, Beleuchtung, Vandalismus, Barrierefreiheit, Straßenausbau, etc.
06.02.2020
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen:
1. Können Finanzen zu den aktuellen Planungen beim Um-, Ausbau unseres Feuerwehrgerätehauses aus dem Förderprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW beantragt werden.
2. In Absprache mit unserer Feuerwehr zu klären, welche Baumaßnahmen noch getätigt werden müssten.

24.06.2019

Der Rat der Gemeinde Augustdorf möge beschließen, dass dem Jugendforum Augustdorf ein Sitz (mit beratender Stimme) im Ausschuss JSS zugestanden wird.

19.06.2019

Die Verwaltung wird gebeten die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Überwachungsanlagen (Video-Überwachung) z. B. an Schulen zu prüfen

02.06.2019
Elektromobilität in unserer Gemeinde
28.05.2019
Informationsveranstaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Geruchsbelästigung durch die Kläranlage“
27.05.2019
Teilhabechancengesetz.
Einsatz von Langzeitarbeitslosen innerhalb der Gemeinde Augustdorf. Möglichkeiten und Chancen.
26.05.2019
Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr / Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei Dunkelheit
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