SPD, FWG und FDP beschließen die Bebauung der Rühlmannstätte

  • Die parkähnliche Landschaft der Rühlmannstätte

  • Die Gebäude der Rühlmannstätte

  • Die Fläche auf der Rühlmannstätte, die durch den Beschluss der Fraktionen von SPD, FWG und FDP bebaut werden sollen (4000 qm).

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.05.2018 beschlossen die drei Fraktionen von SPD, FWG und FDP (gemeinsamer Antrag), dass die Rühlmannstätte bebaut werden soll (Freier Mietwohnraum und sozialer Wohnungsbau).

Die CDU stimmte dagegen!
 
Zum Sachverhalt:
 
Im Rahmen eines Vertrages aus dem Jahre 2002 vermachte Frau Rühlmann der Gemeinde Augustdorf an der Haustenbecker Straße ein 7626 qm großes Gelände. Frau Rühlmann verfügte in dem Übereinkommen unter anderem, dass das Areal nicht verkauft werden dürfe.
 
Die Vereinbarung beinhaltet weiterhin, dass in allen Angelegenheiten zur Nutzung der Stätte zwingend eine einvernehmliche Lösung mit dem Heimatverein zu erzielen sei.
 
Der Vertrag wurde durch eine Kanzlei erarbeitet und notariell beurkundet.
 
Der Bürgermeister ist nun gehalten, den Beschluss der drei Fraktionen umzusetzen und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
 
Hierzu wurde die Regierungspräsidentin in Detmold als Schlichtungsstelle angerufen.
 
Unsere Stellungnahme:
 
1. Eine überstürzte Bebauung ist unseres Erachtens nicht zielführend. Den Bau von Sozialwohnungen am Randgebiet unserer Gemeinde lehnen wir grundsätzlich ab!
 
2. Nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für unsere Gemeinde ist eine sinnvolle Planung von sozialem Wohnungsbau erst möglich.
 
3. Eine Nutzung sollte sich, dem Natural des Grundstückes entsprechend, entwickeln. Dabei ist der Heimatverein erster Ansprechpartner!
 
4. Die Gemeinde ist zwingend verpflichtet, einvernehmliche Lösungen mit dem Heimatverein über die weitere Entwicklung des Geländes zu erarbeiten! An diese Vorgabe wird sich die CDU Augustdorf zwingend halten.
 
5. Wenn 4000 qm des Grundstückes bebaut werden, verliert diese parkähnliche Fläche mit dem alten Baumbestand ihren Charakter, die Restflächen wären dann kaum noch nutzbar.
 
6. Der Vorstand des Heimatvereines hat sich klar und deutlich gegen die Bebauung und die damit verbundene Veräußerung der Rühlmannstätte ausgesprochen!
 
Das Votum des Heimatvereines darf nicht durch einen, in der Politik gefassten Beschluss, ausgeblendet werden! Zudem stehen wir, rechtlich und moralisch, in der Verpflichtung gegenüber Frau Rühlmann!
 
7. Wir sollten die Entwicklung der Senne und der damit verbundenen Möglichkeit, die Rühlmannstätte in den Gesamtplan „Senne“ einzubinden, zunächst abwarten. Auch der Kreis Lippe bindet, bei den Planungen zur Senne, die Gemeinde Augustdorf mit ein.
 
Spätestens in einem Jahr wird sich entschieden haben, wie der Truppenübungsplatz „Senne“ weiter genutzt werden wird.
 
Bemerkungen:
 
Mit ihrem Beschluss setzten sich die drei Fraktionen von SPD, FWG und FDP ohne Skrupel über den letzten Willen von Frau Rühlmann hinweg.
 
Auch die Meinung des Vorstandes des Heimatvereines, der die Veräußerung der Rühlmannstätte ablehnt, wird durch die drei Fraktionen von SPD, FWG und FDP einfach ignoriert!

Inhaltsverzeichnis
Nach oben