Haushaltsrede 2019 des Fraktionsvorsitzenden

Mit gegenseitigem Respekt verantwortungsvolle Politik gestalten

Wie es zur Beratung des Haushaltes Tradition ist, erfolgten am 21.02.2019 die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Bei der Rede von Lutz Müller lag der Schwerpunkt auf den Gestaltungsmöglichkeiten der Politik für die Entwicklung der Gemeinde. Zusammenfassend zeigte  der Fraktionsvorsitzende auf, an welchen Stellen durch gemeinsame Entscheidungen des Rates bessere Ergebnisse hätten erzielt werden können. Und wo, aus Sicht der CDU Augustdorf, Möglichkeiten der Einsparung bestanden hätten.  Das alles verbunden mit einem deutlichen Appell zum respektvollen Umgang der Fraktionen im Rat der Gemeinde. 

Hier finden Sie die Haushaltsrede als Text:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

In den Vorberichten zu den Haushaltsplänen der letzten Jahre war stets zu lesen, dass sich die Gemeinde Augustdorf in einer äußerst kritischen finanziellen Situation befand.

Auch im aktuellen Vorbericht für den Haushalt 2019 hat sich daran leider nichts  geändert.

Und das kommt nicht von ungefähr; denn am Ende des letzten Haushaltsjahres lagen die Verbindlichkeiten bei 16,3 Millionen €! 

Für den Haushalt 2019 wird mit einem Defizit von rund 1,5 Millionen € gerechnet.

Trotz dieser zuvor genannten Problematik blicken wir positiv in die Zukunft und gehen von einer weiterhin guten konjunkturellen Entwicklung aus.

Diese wird dazu beitragen, dass sich die Gewerbesteuer, wie im letzten Jahr auch, zukünftig stetig nach oben entwickeln wird.

Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen wurde letztendlich dadurch erreicht, weil die CDU im Rahmen eines Umlegungsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zur Entwicklung des Gewerbegebietes (auch gegen die Stimmen alle anderen Fraktionen) durchgesetzt hatte.

Herr Schneider vertrat Anfang 2005 noch die Meinung, dass sich, auch nach Abschluss des Umlegungsverfahrens, bis 2020 kein einziger Gewerbebetrieb am Ostring ansiedeln würde.

Wenn es also nach dem Willen der SPD gegangen wäre, dann würden am Ostring heute keine Gewerbe, sondern weiterhin Pusteblumen blühen.

Auch unsere CDU und FDP geführte Landesregierung lässt Hoffnung aufkeimen. Es wurden endlich Maßnahmen beschlossen, die zum Abbau der Schulden in den Kommunen beitragen werden.

Mit dem Gemeindefinanzierungskonzept  erhielten die Kommunen im Jahre 2018 ein Gesamtvolumen von 11,7 Milliarden €!

Das, meine Damen und Herren, ist der bislang höchste Finanzausgleich in der Geschichte des Landes NRW. 

Fördermittel  des Landes, mit einer  Förderquote bis zu 90%,  fließen in die Kommunen und helfen dabei, z. B. unsere Schulen zu revitalisieren.

Wäre das Konzept  „ISEK“ schon im Jahre 2015 beschlossen und nicht um zwei Jahre von SPD, FWG und FDP  vertagt worden, wären die Baumaßnahmen an den Schulen bereits heute erledigt und wir könnten uns auf andere Projekte im Zusammenhang mit Fördermitteln konzentrieren.

Ein Antrag der CDU aus dem Jahre 2016 „Sportstättenkonzept outdoor“  war die Initialzündung für den Zufluss von 630.000 €. 

Mit diesem Geld wird der alte Heidesportplatz  zu einem Ort für Generationen und Integration. 

Angebote  für junge Menschen und Senioren sind in den Planungsunterlagen enthalten. 

Schulen, Kindergärten, Sportvereine und unsere Einwohner können sich im nächsten Jahr über einen schönen „Ort der Begegnung“  freuen.

In seiner Etatrede vom 23.07.2017 wetterte Herr Kaup noch über den Antrag der CDU und befürchtete Folgekosten in Millionenhöhe. 

Als die Regierungspräsidentin, Frau Thomann- Stahl, der Gemeinde den Förderbescheid übergab, lächelten aber alle ganz  zufrieden in die Kamera.

Unser Antrag wirkt sich ursächlich auch auf die Einforderung von Fördermitteln zur Neugestaltung des „Schlingsbruch“ aus.

Hier hoffen wir, dass unser  Engagement  dort ebenfalls zur Erlangung von Fördermitteln beitragen wird.

Doch nicht alle Förderzusagen sind für unsere Gemeinde haushaltsverträglich!

So lehnen wir die Beschaffung eines Elektrofahrzeuges ausdrücklich ab. 15.000 € Investitionskosten und weitere, nicht kalkulierbare Folgekosten  werden unseren Haushalt nachhaltig belasten.

In der Kommunalpolitik versuchen wir, Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes aufzuzeigen. Dabei müssen wir aber feststellen, dass gewaltige finanzielle Aufwendungen, die wir aufzubringen haben, nicht „hausgemacht“ sind.

Alleine 5.083.000 Millionen € für die Kreisumlage, mit bereits heute avisierter Steigerungen um jeweils 2,5 % in den nächsten drei Jahren, 

über 2, 7 Millionen € für die Jugendamtsumlage und die zu stemmenden Ausgaben der anfallenden Sozial- und Transferleistungen  belasten den Haushalt nachhaltig.

Wenn sich der Bund nicht angemessen an den Kosten beteiligt…und das in Kürze… wird es für unsere Gemeinde schwierig sein, den Haushalt strukturell auszugleichen.

Wie im Haushaltssicherungskonzept niedergeschrieben wurde, sind die Ursachen für unsere schlechte finanzielle Situation an genau vier Punkten festzumachen:

  • an der Gewerbesteuer
  • am Einkommensteueranteil
  • an den Schlüsselzuweisungen und an der
  • Kreisumlage

Das Streichen der wenigen noch verbliebenen freiwilligen Leistungen führt  definitiv nicht zu einem Haushaltsausgleich. 

Zudem stehen wir auch in der Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Immerhin haben unsere Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler auch den Anspruch, dass wir als Politiker unsere Gemeinde weiter entwickeln und attraktiv gestalten!

Es schmerzt uns schon sehr, wenn wir unseren Mitmenschen höhere Steuern und Gebühren auferlegen müssen. Es ist nicht die Politik der CDU, Steuern und Gebühren ohne ersichtlich zwingenden Grund anzuheben.

Dennoch haben wir uns dazu durchgerungen, den  erforderlichen  Beschluss zur Anhebung der Steuern und Gebühren mitzutragen. 

Wir können nur hoffen, dass sich diese Maßnahmen auch nachhaltig positiv in unserem Haushalt auswirken werden. 

Trotz alledem bleiben wir zuversichtlich, unsere Gemeinde positiv weiter entwickeln zu können. Dazu bedarf es aber eines klugen und planvollen Agierens, das über den Augenblick hinausreicht.

Arbeits-/ und Lenkungskreise sind unseres Erachtens ein guter Weg, Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat sinnvoll und zielgerichtet zum Wohle der Gemeinde  vorzubereiten.

Unser Bundespräsident forderte  in seiner Weihnachtsansprache: „Sprecht miteinander“!

Wir folgen dieser Aufforderung von Herrn Frank Walter Steinmeier gerne. 

Es ist besser miteinander zu sprechen, als Beschlüsse zu fassen, die letztendlich in Schlichtungsverhandlungen münden und das nur, weil die beteiligten Personen und Gruppen im Vorfeld nicht miteinander gesprochen haben.

Keine Partei oder Wählergruppe sollte sich, wie leider in den letzten Jahren geschehen, aus welchem Grunde auch immer, als Epizentrum von Ablehnung und Vertagung verstehen. 

Und schon gar nicht die Möglichkeit ausblenden, mit unseren Bürgern zu reden!

Nur problemlösungsorientiertes Denken und perspektivisches Handeln bringen unsere Gemeinde  weiter und dem gesteckten Ziel der Haushaltskonsolidierung näher!

Miteinander reden, miteinander diskutieren - aber nicht in unangebrachter Art und Weise kritisieren. 

Kritik untereinander in den politischen Gremien  sollte mit Bedacht und konstruktiv getätigt werden und bei der Wortwahl gegenüber dem politischen Gegner in gewisser Weise auch respektvoll sein.

Dieses Vorgehen haben wir in den letzten Jahren leider vermisst.

Was hat sich die CDU in den letzten Jahren nicht alles anhören müssen?

Vor Jahren warf uns die SPD in ihrem „Roten Blatt“ mit dem Titel „Unsere Gemeinde“  vor, es sei falsch, dass sich die CDU für mehr sozialen Wohnraum in Augustdorf  einsetze.

Die Kritik der SPD mündete in dem Vorwurf, die CDU unterliege einem „Bebauungswahn“. 

Erst kürzlich erkannten Sie, meine Damen und Herren der SPD, FWG und FDP, dass der Bedarf an sozialem Wohnraum doch erheblich ist. 

Im Zusammenhang mit der Einwerbung von Fördermitteln ging die SPD sogar soweit, uns einen „Fördermittelrausch“  zu unterstellen.

Die FWG beschimpfte uns als Lügner und Halbwahrheitenverbreiter ohne auch nur im Ansatz zu erklären, wo wir denn gelogen oder Halbwahrheiten verbreitet haben sollten. 

Und wenn den Freien Wählern die Argumente zu unseren Stellungnahmen fehlten, wurden wir des Populismus bezichtigt.  

Ich verzichte auf weitere Hinweise zu den Diffamierungen und Beleidigungen die wir ertragen mussten.

Die CDU lässt sich auf solch einen  Schlagabtausch nicht ein. 

Wir arbeiten uns nicht daran ab, ständig Eingaben an die Kommunalaufsicht zu schreiben, sondern beschäftigen uns mit den Lösungen für die Probleme in unserer Gemeinde.

Im Ergebnis zeigt es sich, dass unsere Politik, damals wie heute, jederzeit  bürgernah und förderlich für unsere Gemeinde ist.

Ich appelliere an alle Mitglieder des Rates, die politischen  Herausforderungen unserer Gemeinde als „Pflichtaufgabe“ anzunehmen.

Wir sollten alle daran arbeiten, im Gemeinderat ein Klima des Vertrauens und der gegenseitigen Wertschätzung wieder herzustellen. 

Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Abschließend ist es mir ein besonderes Bedürfnis, mich recht herzlich, natürlich auch im Namen meiner Fraktion, für die gute Zusammenarbeit mit der gesamten Verwaltung zu bedanken.

Einen besonderen Dank richte ich an Sie Frau Hoffjann und Sie Herr Hermann.

Sie haben dazu beigetragen, dass durch innovatives Gedankengut und neue Ansätze in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, auf verschiedenen Handlungsfeldern,  bereits spürbare Erfolge erzielt werden konnten.

Die CDU-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2019, dem Stellenplan und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (in der aktuellen Form) zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Lutz Müller

Vorsitzender"


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