Der Gemeindeverband hat zurzeit 124 Mitglieder, darunter sind 18 Mitgliedern in der CDU Ratsfraktion.


Am 05. Juni 2020 habe ich, Patrick Baltruschat, als stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzende zu einer Mitgliederversammlung bzw. Nominierungsveranstaltung eingeladen. Unter anderem sollten die Kandidaten der Wahlbezirke sowie der Bürgermeisterkandidat gewählt werden. Mit 61 von 95 abgegebenen, gültigen Stimmen, nominierten die CDU-Mitglieder den damaligen Amtsinhaber zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. Es sollte für alle Verbandsmitglieder selbstverständlich sein, dass das Ergebnis der demokratischen Abstimmung - unabhängig von der eventuell abweichenden persönlichen Meinung - akzeptiert und im Rahmen der Parteisolidarität mitgetragen wird. Öffentliche Angriffe auf eigene Kandidaten und Aufrufe zur Wahl der Kandidaten der Gegenpartei können vom Gemeindeverband nicht toleriert werden.

Drei CDU Mitglieder, von denen zwei vor der Wahl der Ratsfraktion angehörten, haben sich nicht nur intern in der CDU Augustdorf, sondern auch öffentlich wie z. B. in den „Augustdorfer Nachrichten“ gegen den nominierten Bürgermeisterkandidaten der eigenen Partei positioniert und darüber hinaus z. T. zur Wahl des Gegenkandidaten aufgerufen. Mehrere Verbandsmitglieder hatten daraufhin die Kreis-CDU um Überprüfung des Sachverhalts gebeten. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der CDU in Düsseldorf wurden die drei Mitglieder auf Empfehlung dieser zur Anhörung von der CDU-Lippe herangezogen. Die ordentlichen Mitglieder der CDU-Lippe entsprechen der Empfehlung, sodass ein Verweis und eine Verwarnung ausgesprochen wurden. Der dritte Angeklagte wartet noch auf das Urteil des Parteiengerichts. Bei dieser Vorgehensweise geht es also, anders als zuletzt dargestellt, nicht um einen Alleingang des Kreisvorsitzenden Lars Wilhelm Brakhage.

Die Arbeit im Gemeindeverband-Augustdorf wurde durch das Verhalten der Angeklagten in der Wahlkampfphase stark beeinträchtigt. Neben den öffentlichen Diskussionen gab es auch Seitens der Presse die Anfrage, warum die CDU Augustdorf sich teilweise selbst gegen den nominierten Bürgermeisterkandidat positioniert. Sowohl die Wahl am 13.09.2020 als auch die Stichwahl am 27.09.2020 zeigen trotz der Niederlage eindeutig, dass der vom Verband nominierte Kandidat der CDU unter mehr als 90 % der CDU-Ratswähler Zustimmung fand. Der Verband hat in dieser augenscheinlich umstrittenen Frage eindeutig dem Wählerwillen der großen Mehrheit entsprochen.

Ein beträchtlicher Anteil der Verbandsmitglieder beschreibt das Vorgehen der drei beteiligten als Verrat an der eigenen Partei und letzten Endes auch als Verrat an die CDU-Wähler. Vor diesem Hintergrund ist es nicht richtig, die durchaus differenzierte Betrachtungsweise seitens einiger Fraktionsmitglieder, als Sichtweise des Verbandes zu proklamieren. Nicht zuletzt war das der Grund, weshalb ich den Pressebeauftragten der CDU Augustdorf darum bat, die Verlinkung der Kontroverse rund um dieses Thema auf der Facebookseite des Verbands der CDU Augustdorf zu löschen. Als stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender stehe ich ausdrücklich in der Pflicht aller Verbandsmitglieder. Der respektvolle Umgang miteinander und auch die erforderliche Toleranz füreinander sind für mich selbstverständlich. Allerdings endet die Toleranz da, wo sie für die eigene Intoleranz anderen gegenüber gefordert wird. Hier geht es keineswegs um die Unterbindung der Meinungsfreiheit.

 

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