Zunächst eines vorab: Bezahlbarer Wohnraum wird in Augustdorf nachgefragt. Diese Feststellung ist unstrittig.

Als sich vor Jahren die CDU für den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Augustdorf einsetzte, wurde sie von Seiten der SPD heftig kritisiert. So wurde uns unter anderem „Bebauungswahn“ vorgeworfen und im Besonderen Herr Schneider (Vorsitzender der SPD Fraktion) vertrat die Meinung, in Augustdorf gäbe es genügend Wohnraum.

Anscheinend gibt es heute eine gegenteilige Meinung. SPD, FWG und FDP haben aktuell festgestellt, was die CDU schon lange wusste.
Wir benötigen in unserer Gemeinde Wohnraum, der bezahlbar ist!

Durch hektischen Aktionismus, wenig strukturierte Anträge und ohne Berücksichtigung der Konsequenzen, versuchen SPD, FWG und FDP scheinbar diese Themen zu besetzen. Vermutlich ist das Wahlkampffieber für die Kommunalwahl im September 2020 „ausgebrochen“.

So stellten die, unter einem gemeinsamen Briefkopf agierenden Fraktionen, einen Antrag die „Rühlmannstätte“ zu bebauen. Unter anderem soll dort, weit weg vom Ortskern, Platz für den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden.

Dabei wurde der Heimatverein völlig übergangen und der notariell festgelegte letzte Wille von Frau Rühlmann missachtet.
Ergebnis dieses Antrages: Eine Schlichtungsverhandlung unter der Leitung der Bezirksregierung Detmold. Das Ergebnis ist noch offen. Der Antrag zur Bebauung der „Rühlmannstätte“ steht aber weiterhin im Raum!

Einen weiteren Antrag zum Thema „sozialer Wohnungsbau“ brachten die Drei am 26.04.2019 in den Rat der Gemeinde ein.
Nun, so der Wille der drei Fraktionen, soll das ehemalige Freibadgelände mit „bezahlbaren Wohnungen“ bebaut werden.
 
Die Art und Weise wie dieser Antrag in der Ratssitzung am 09.05.2019„durchgepeitscht“ wurde, ist einfach unerträglich.

Grundsätzlich werden Anträge in den zuständigen Ausschüssen beraten. Eine Beratung im Ausschuss für Bau Planung und Umwelt wäre dringend angezeigt.

Diese Beratungsfolge ist ein etabliertes Verfahren und ungeschriebenes Gesetz und es ist auch üblich, sich in der Politik daran zu halten.
Nun kommt es, ohne jeglichen Zeitdruck wieder einmal anders. Die Mehrheit im Rat (SPD, FWG und FDP) beschließt, dass die Verwaltung sofort tätig werden muss. Der Fachausschuss wird damit übergangen und der von uns aufgezeigte Beratungsbedarf ignoriert!

Zu viele Fragen sind ungeklärt. Die Verwaltung hätte Klarheit schaffen und im Fachausschuss berichten können.

  • Für welchen Personenkreis sollen Mietwohnungen geschaffen werden, mit welcher Größe und für welche Zielgruppen?

  • Sollen kleine, barrierefreie Wohnungen für alleinstehende Personen oder sehr große Wohnungen für Familien mit vielen Kindern entstehen?

  • Ist es geplant, dort auch Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen?

  • Wie steht die Bezirksregierung zu dem Bauvorhaben?

  • Steht die städtebauliche Zielsetzung im Einklang mit den Vorgaben

    der Landes- und Regionalplanung?

  • Wo ist ein Investor?

  • Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu?

  • Wie erfolgt die Zuwegung? Über den Ulmenweg, Akazienstraße oder über die bereits stark ausgelastete Lindenstraße?

Mit diesem Beschluss wurde auch die Bürgerbeteiligung ausgehebelt.

Im Rahmen der ISEK-Beratungen hatten alle Fraktionen erklärt und auch einstimmig beschlossen, dass die Bürger zur Entwicklung des Freibadgeländes im Rahmen von mehreren Workshops beteiligt werden sollten.
Dieses wird nun auch nicht mehr geschehen.
Das Vorgehen der Drei verstößt gegen alle guten Regeln der Politik! Wir halten es schlichtweg für unverschämt und arrogant. Nicht nur gegenüber der CDU, sondern auch gegenüber den Bürgern Augustdorfs.

Die Glaubwürdigkeit von SPD, FWG und FDP bleiben auf der Strecke.
Von Bürgernähe keine Spur!

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